Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Parkplatznutzer (Kunde) und dem Parkflächenbetreiber bei der Nutzung des Arivo Customer Portals. Die Nutzungsbedingungen sind am Arivo Customer Portal abrufbar und können abgespeichert oder ausgedruckt werden. 
Mit dem Arivo Customer Portal haben Kunden die Möglichkeit, ein Konto anzulegen und Parken nach Zeit zu. Der Kunde kann selbständig Kennzeichen hinzufügen / entfernen / aktivieren / deaktivieren, Rechnungen herunterladen, Zahlungsmittel hinzufügen / ändern / entfernen, Parkvorgänge einsehen, Dauerparkplätze verwalten und seine Kontaktdaten ändern. 
Dem Nutzer wird das Recht auf Nutzung des Arivo Customer Portals nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen eingeräumt. Abweichende Regelungen werden nicht anerkannt und auch nicht zum Vertragsinhalt.

Zulässige Nutzung und Urheberrecht

Die Nutzung des Arivo Customer Portals ist ausschließlich für rechtmäßige Zwecke gestattet. Insbesondere ist es untersagt:
Inhalte der Webseite ohne Erlaubnis zu vervielfältigen, zu verändern oder weiterzuverbreiten,
die Webseite oder deren Dienste missbräuchlich zu nutzen (z. B. durch Hacking oder Spam),
falsche oder irreführende Angaben bei der Nutzung der Webseite zu machen.
Alle Inhalte dieser Webseite, einschließlich Texte, Bilder, Logos und Designs, sind urheberrechtlich geschützt. Jede unautorisierte Verwendung ist untersagt.

Leistungsänderung, Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Parkflächenbetreiber behält sich das Recht vor, das Arivo Customer Portal und/oder die über das Arivo Customer Portal zur Verfügung gestellten Leistungen einseitig anzupassen, soweit dies erforderlich ist.
Der Parkflächenbetreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf dieser Webseite verfügbar. Der Kunde wird über eine Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail informiert. Durch die fortgesetzte Nutzung der Webseite nach Änderungen stimmen Sie den aktualisierten Bedingungen zu.

Registrierung durch den Kunden selbst

Um das Arivo Customer Portal zu nutzen, muss der Kunde sich für dieses registrieren.
Kunden können mittels Internetbrowser auf das Arivo Customer Portal zugreifen und ein Kundenkonto anlegen.
Nach Eingabe eines Kennzeichens, einer E-Mail-Adresse und Akzeptieren der Bedingungen wird ein Link zur Aktivierung und Vervollständigung des Profils an die angebende E-Mail-Adresse verschickt. 
Um das Profil zu vervollständigen, muss der Kunde folgende Informationen hinzufügen:
Hinterlegen eines Zahlungsmittels (SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Google Pay und Apple Pay)
Vervollständigen der Kontaktdaten
Hinterlegen von Kennzeichen 
Der Kunde sichert mit Abschluss der Registrierung zu, dass er die Geschäftsbedingungen akzeptiert, die im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben korrekt und vollständig sind und er über die angegebene E-Mail-Adresse verfügungsbefugt ist.

Registrierung durch Admin

Der Parkflächenbetreiber bzw. der Admin kann einen Kunden im Backoffice anlegen. Der Parkflächenbetreiber bearbeitet alle Dauerparker Anträge.
Der Kunde erhält im Anschluss eine E-Mail zur Aktivierung seines Kontos. 
Mit Klick auf Aktivieren und Akzeptieren der Geschäftsbedingungen ist das Kundenkonto aktiv. 
Im Anschluss kann der Kunde ein Profil vervollständigen.
Um das Profil zu vervollständigen, muss der Kunde folgende Informationen hinzufügen:
Hinterlegen eines Zahlungsmittels (SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Google Pay und Apple Pay)
Vervollständigen der Kontaktdaten
Hinterlegen von Kennzeichen

Login

Der Login in das Arivo Customer Portal erfolgt mittels Zusendung eines Einmal-Login-Links an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung, seinen E-Mail-Account vor Zugriffen durch Dritte zu schützen. Eine vollumfängliche Funktion des Arivo Customer Portals ist nach Vervollständigung des Profils möglich. Nach Login in das Arivo Customer Portal mit E-Mail-Adresse und Einmal-Login-Link ist der Kunde bis zum Ausloggen bzw. bis zum Löschen des im Browser hinterlegten Session-Cookies eingeloggt. Das Löschen des Cookies kann je nach Browsereinstellung auch automatisch, zB durch Schließen des Browserfensters erfolgen. Cookie-Einstellungen können auch in den Browsereinstellungen des jeweiligen Browsers angepasst werden

Vertragsabschluss

Mit Abschluss der Registrierung kommt ein gültiger Vertrag zwischen dem Parkflächenbetreiber und dem Kunden über die Nutzung des Arivo Customer Portals zustande. 
Die Nutzung des Arivo Customer Portals wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind und er über die von ihm angegebenen Daten wie insbesondere Kennzeichen verfügungsbefugt ist.
Die Registrierung für eine juristische Person darf nur von einer ausreichend vertretungsbefugten natürlichen Person vorgenommen werden. Diese vertretungsbefugte Person ist namentlich anzugeben und haftet dem Parkflächenbetreiber gegenüber für die ausreichende Vertretungsbefugnis. 
Der Parkflächenbetreiber behält sich das Recht vor, bei der Registrierung für das Arivo Customer Portal den Kunden nach freiem Ermessen abzulehnen, wobei von diesem Recht insbesondere bei falschen, missbräuchlich verwendeten oder irreführenden Angaben Gebrauch machen wird. 
Die Nutzung des Serviceportals ist kostenlos. Der Kunde hat für die Nutzung des Arivo Customer Serviceportals ein geeignetes Endgerät, eine gültige E-Mail-Adresse und eine Internetverbindung beizustellen. Die Kosten für den Datentransfer hat der Kunde selbst zu tragen.

Benachrichtigungen

Vertragsrelevante Erklärungen können an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden. Der Kunde hat seine E-Mail-Adresse über die gesamte Vertragsdauer aktuell zu halten. Verletzt der Kunde diese Pflicht, gelten an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse zugestellte Erklärungen als dem Kunden wirksam zugegangen.

Haftung und Gewährleistung

Die Haftung für Vertragsverletzungen aufgrund der Nutzung des Arivo Customer Portals durch den Kunden ist (aufgrund des unentgeltlichen Rechtsgeschäfts) – ausgenommen bei Personenschäden - auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Verletzung vertraglicher Nebenleistungs- und Schutzpflichten.
Der Kunde stellt den Parkflächenbetreiber von jeglichen Ansprüchen frei, welche auf eine widerrechtliche oder diesen Bedingungen widersprechende Nutzung des Arivo Customer Portals zurückzuführen ist. 
Aufgrund der Unentgeltlichkeit des Arivo Customer Portals kommen hierauf keine gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zur Anwendung.
Der Parkflächenbetreiber übernimmt keine Gewähr, für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte. 
Die Nutzung der Webseite erfolgt auf eigene Gefahr. Für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der Webseite entstehen, wird keine Haftung übernommen.

Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Parkflächenbetreiber seinen Firmensitz hat. 
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Arivo Customer Portals richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Salvatorische Klausel

Für Unternehmer gilt, sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die der Zielsetzung der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt und nicht unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar ist.

Dauerparker: ein Nutzungsvertrag (Dauerparkvertrag) wird abgeschlossen und eine Einstellgebühr wird monatlich bezahlt

Allgemeine Bestimmungen

Die folgenden Bedingungen gelten explizit für Dauerparker. Zusätzlich finden die Nutzungsbedingungen auf der Parkfläche Anwendung.

Die Arivo GmbH fungiert lediglich als Auftragsverarbeiter gemäß Art 4 Z 8 DSGVO und ist nicht Betreiber der Parkfläche.

Jeder Kunde unterwirft sich mit Abschluss des Nutzungsvertrages diesen Bedingungen.

Vertragsabschluss und Verwaltung über das Arivo Customer Portal

Zuerst beantragt der Kunde unter aufbau@stadtwerke-wob.de einen Einstellplatz in einer unserer Tiefgaragen. Nach Verfügbarkeit (Warteliste) erhält der Kunde einen Reservierungslink, um im Arivo Customer Portal die Reservierung zu bearbeiten.

Mit Klick auf den Button „kostenpflichtig buchen“ im Arivo Customer Service Portal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dauerparkvertrages ab. Mit Zusendung der Buchungsdetails durch den Parkflächenbetreiber an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande.

Die Parkberechtigung bezieht sich auf das im Arivo Customer Portal hinterlegte Kennzeichen. Der Kunde sichert zu, über dieses Kennzeichen verfügungsberechtigt zu sein. Das Kennzeichen kann im Arivo Customer Portal jederzeit auf ein anderes (verfügungsberechtigtes) Kennzeichen geändert werden. Es dürfen nicht mehr als die vertraglich vereinbarten Stellplätze in Anspruch genommen werden.

Der Parkflächenbetreiber ist berechtigt, diese Vertragsbestimmungen anzupassen. Änderungen der Vertragsbestimmungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen 30 Tagen ab Zugang, so gelten die geänderten Vertragsbestimmungen als angenommen. Der Kunde ist im Falle einer Änderung der Vertragsbestimmungen berechtigt, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der neuen Vertragsbestimmungen zu beenden.

Änderungen oder Ergänzungen der Kontaktdaten und Änderungen der Fahrzeugdaten sind umgehend im Arivo Service Portal zu hinterlegen. Kosten, die aufgrund nichtbekanntgegebener Änderungen entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Tarife, Abrechnung, Betriebszeiten

Die jeweils gültigen Tarife und die Betriebszeiten sind dem Arivo Service Portal sowie dem Aushang unmittelbar bei der Einfahrt zu entnehmen.

Einfahrt, Ausfahrt sowie Zutritt sind grundsätzlich nur mittels Einfahrtsberechtigung möglich.

Die Software von Arivo erstellt monatlich eine Rechnung über die angefallenen Parkgebühren und diese werden in weiterer Folge durch einen Paymentprovider eingezogen. Der Kunde kann aus unterschiedlichen Zahlungsmethoden wählen (Apple Pay, Google Pay, Debit/Kreditkarte, SEPA-Lastschrift).

Die Abrechnung für Dauerparker erfolgt monatlich im Vorhinein.

Eine allfällige Rechtsgeschäftsgebühr trägt der Kunde.

Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer ist bis auf Widerruf unbegrenzt, die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende.

Der Kunde hat die Möglichkeit den Vertrag im Arivo Customer Service Portal selbständig gemäß den geltenden Fristen zu kündigen.

Der Parkflächenbetreiber ist berechtigt, das im Serviceportal hinterlegte Kennzeichen sowie die Nutzung der Produkte im Kundenkonto zu sperren, sofern eine ordnungsgemäße Bezahlung nicht durchgeführt werden konnte (z.B. kein gültiges Zahlungsmittel im Arivo Customer Portal hinterlegt, kein Einzug vom hinterlegten Zahlungsmittel möglich).

Das Recht der Vertragsparteien, das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund frist- und terminlos zu kündigen, bleibt jeweils unberührt.

Der Parkflächenbetreiber behält sich insbesondere das Recht vor, das Vertragsverhältnis bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Bedingungen, Betrug oder Betrugsversuch, einer missbräuchlichen Verwendung des Arivo Customer Portals, bei schuldhaften Falschangaben oder belästigendem oder dem Unternehmen schadenden Verhalten fristlos zu beenden.

Im Falle eines verschuldeten schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Bedingungen oder einer missbräuchlichen Verwendung des Arivo Customer Portals behält sich der Parkflächenbetreiber die Geltendmachung sämtlicher ihr dadurch entstandener Schäden vor.

Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die im Vertrag angegebene Parkfläche.

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Parkflächenbetreiber seinen Firmensitz hat.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.